Am 4. September gab die Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) bekannt, dass gegen Google eine Geldbuße für die ohne Zustimmung der Eltern erfolgte Erhebung personenbezogener Daten von Minderjährigen über YouTube verhängt wurde.
Die Geldbuße beläuft sich auf 170 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus haben sich Google und YouTube im Rahmen des geschlossenen Vergleichs verpflichtet, ein System zu entwickeln, zu implementieren und dauerhaft zu nutzen, das die Identifizierung von Inhalten für Kinder ermöglicht, um die Einhaltung des Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA – Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet) sicherzustellen.
Dieses Gesetz legt fest, dass Websites und Onlinedienste für Minderjährige über die Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und vor der Verarbeitung der entsprechenden Daten die Einwilligung der Eltern einholen müssen. In Deutschland sind in Artikel 8 DSGVO vergleichbare Pflichten für Internet-Dienstleister festgelegt.
Obwohl im YouTube-Fall mit YouTube Kids eine Plattform existiert, die ausschließlich für Kinder bestimmt ist, wurde gegen das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen verstoßen. Die Nutzer wurden getrackt und das Zeigen der Videos auf der Plattform durch den Einsatz personalisierter Werbeanzeigen wirtschaftlich nutzbar gemacht. Ebenso hat YouTube zugelassen, dass Minderjährige ohne die Zustimmung ihrer Eltern Kommentare posten konnten.
Vertreter der herrschenden Lehrmeinung und internationale Experten kritisieren, die Sanktion falle zu niedrig aus. Nur um eine Vorstellung zu bekommen: Alphabethat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 30,7 Mrd. US-Dollar erzielt. Ein Großteil davon entfällt auf Verhaltensanzeigen und Targeted Advertising(zielgerichtete Werbung). In dieselbe Richtung bekräftigte Pere Simón kürzlich in einem Forum für Datenschutz und -sicherheit in Toronto:
“Big Tech’s invasion of children’s lives is appalling. When companies like Google and YouTube repeatedly break the law and track kids online, the FTC must demand structural change and executive accountability—not just fines”.
Pere Simón- Datenschutzbeauftragter
Das heißt, Geldbußen allein sind nicht ausreichend, da sie keine echte strukturelle Veränderung bei der Erbringung von Dienstleistungen bedeuten, deren Geschäftsmodell auf einem brutalen Eingriff in die Privatsphäre beruht, auch in die von Minderjährigen. Die Einbeziehung strenger rechtlicher Maßnahmen, die dazu dienen, die Verantwortung von Führungskräften in solchen Großunternehmen zu vergrößern oder strukturelle Veränderungen im Geschäftsmodell zu bewirken, könnte eine echte Lösung zur Wahrung eines der DSGVO angemessenen Respekts und Schutzniveaus darstellen.
Jedoch bleiben noch viele Fragen offen, wie im Internet sicherzustellen ist, dass die Zustimmung der Eltern und nicht die der Minderjährigen eingeholt wird.
