Häufige Fragen
Was sind Standardvertragsklauseln (SCCs)?
Die Standardvertragsklauseln sind ein Rechtsinstrument zur Durchführung internationaler Datenübermittlungen zwischen einem EWR-Land und einem Drittland, für das kein Angemessenheitsbeschluss oder eine andere Rechtsgrundlage vorliegt. Sie ermöglichen es, ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, nachdem die früheren Sicherheitsmaßnahmen durch die Schrems-II-Entscheidung aufgehoben wurden.
Warum sind Standardvertragsklauseln notwendig?
Derzeit sind die Standardvertragsklauseln die am häufigsten verwendete Methode, um Datenübermittlungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu ermöglichen. Nach mehreren Überarbeitungen wurden die früheren Musterklauseln als nicht zuverlässig genug angesehen, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Die neuen Standardvertragsklauseln sind jedoch an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst und bieten weitere Vorteile, die eine Anpassung der Verträge an die Art der Übermittlung ermöglichen.
Wie sind Standardvertragsklauseln aufgebaut?
Die neuen Standardvertragsklauseln beinhalten die folgenden Merkmale:
- Die Verträge müssen individuell angepasst werden und je nach Datentransferszenario die notwendigen Module enthalten.
- Der Zweck der Verarbeitung und Informationen über Sicherheitsmaßnahmen müssen hinzugefügt werden.
- Der Aufbau gliedert sich in vier Abschnitte. Ein erster einleitender Abschnitt mit allgemeinen Klauseln zur Auslegung und Hierarchie, ein zweiter, der die Verpflichtungen der Parteien enthält, ein dritter über die Verpflichtungen zur Analyse der Vorschriften des Landes und die Verpflichtungen zum Zugang durch öffentliche Behörden und ein vierter mit den Schlussbestimmungen.
Welche Vorteile haben die neuen Standardvertragsklauseln?
- Sie sind an die DSGVO angepasst
- Sie bieten den betroffenen Parteien Schutz
- Sie ermöglichen den Abschluss von Verträgen durch Dritte (Kollektivverträge)
- Sie bieten mehr Flexibilität und einen größeren Anwendungsbereich
- Sie entsprechen dem Urteil Schrems II
- Vorrangregelung und Haftungsregelung
- Sie enthalten spezifische Angaben zu technischen und organisatorischen Maßnahmen
Was sind die verbindlichen Unternehmensregeln oder "Binding Corporate Rules" (BCR)?
Sie sind die Datenschutzrichtlinien, die für die Durchführung internationaler Datenübermittlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe oder eines Unternehmensverbunds verwendet werden. Die verbindlichen Unternehmensregeln werden von der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Art. 63 der DSGVO bestätigt.
